USA, Heimat der Öl- und Kohlelobby

Seit die Republikaner im Januar 2011 die Mehrheit im Kongress aufstellen, haben sie sich geradezu überschlagen im Einreichen von Anti-Umweltgesetzen. Der mächtigen Erdöl- und Kohlelobby sind viele Umweltauflagen ein Dorn im Auge. Und nachdem im vorigen Jahr ein Bundesrichter die von Obama eingeführte Begrenzung der Spendengelder an politische Parteien wieder aufgehoben hatte, können sich diese Lobbyvertreter den Kongress so zusammenkaufen, wie sie wollen. Fürwahr, es sind nicht nur Republikaner. Auch einige Demokraten aus Staaten mit energieintensiven Unternehmen fürchten, dass zu viele Umweltgesetze den Aufschwung hemmen könnten. Sie sorgen sich vor allem darüber, dass die amerikanische Umweltbehörde von Obama die Aufgabe bekommen hat, CO2 Treibhausgase zu regulieren.

Einige Gesetze gibt es schon seit Jahrzehnten und sie wurden teilweise auch von republikanischen Präsidenten eingeführt und unterstützt. Das Recht der Menschen auf saubere Luft (Clean Air Act) und sauberes Wasser (Clean Water Act), der Schutz bedrohter Tierarten und ihres Lebensraumes (Endangered Species Act) und der Schutz der Wildnis (Wilderness Act) sind Grundrechte der amerikanischen Bürger, für die viele Menschen und Organisationen lange und erfolgreich gekämpft haben. Sie dürfen nicht dem kurzfristigen Profit und Aufschwung geopfert werden.

Ist Umweltschutz und Naturschutz nur so lange gut, wie er nicht die Gewinne einiger mächtiger Konzerne behindert? Die gleichen Republikaner, die jetzt empfindliche Kürzungen für Umweltprogramme und die Umweltbehörde fordern, haben noch vor einigen Monaten vehement für Steuerkürzungen für Millionäre gekämpft. Zu einem Zeitpunkt wo bereits jeder wusste, dass der amerikanische Haushalt vor dem Bankrott steht. Die gleichen Republikaner, die jetzt den Schutz von Tierarten und Wildnis als Bremsklotz der wirtschaftlichen  Entwicklung ansehen, haben im Senat erfolgreich verhindert, dass Subventionen an reiche Erdölfirmen gekürzt wurden, wie von Obama und den Demokraten gefordert. Diese Erdölfirmen haben Milliardengewinne im letzten Jahr eingefahren und bekommen trotzdem mehr Steuergeld (Subventionen) als alle Umweltbehörden und Naturschutzprogramme zusammen. Die Nebenkosten für Umweltkatastrophen (Golf von Mexiko,...) gar nicht einberechnet. 

Die Republikaner wollen die Kontrolle des Staates, vor allem der Bundesregierung in Washington, reduzieren. Dann hätten nämlich einzelne (vornehmlich konservative) Staaten wie Utah, Idaho oder Alaska einen Freifahrtschein, um die Natur noch mehr auszunutzen. Im Namen des Dollars.

Aber selbst wenn jeder Quadratmeter Wildnis zerstört ist, um den letzten Tropfen Erdöl auszusaugen, stehen wir wieder vor dem gleichen Problem wie heute. Es gibt auf einem begrenzten Planeten kein unbegrenztes Wachstum.

Griechenland hat übrigens vor wenigen Wochen ein umfassendes neues Naturschutzgesetz gestimmt und das in Zeiten ihrer grössten wirtschaftlichen Krise. Die Griechen haben damit gezeigt, dass man nicht die Umwelt für die Wirtschaft opfern muss. Die Griechen waren immer ein bescheidenes Volk, das vom Tourismus und von seiner Landschaft gelebt hat. Bescheidenheit war dagegen nie eine Tugend der Amerikaner.