We call it Energiewende

Mit diesen Worten warb der deutsche Umweltminister Peter Altmaier beim UN-Umweltgipfel in Rio  (Rio+20) für den Ausbau erneuerbarer Energien. Aber trotz dem Einsatz von Altmaier und seinen italienischen und französischen Amtskollegen war das Gipfeltreffen von mehr als 100 Staats- und Regierungschefs zur Rettung der Erde wenig zielführend. Die USA war mal wieder Blockierer.

Es gab keine konkreten Aussagen zum Schutz der Meere und keinen Fahrplan wie schnell man aus den fossilen Brennstoffen raus will. Nicht einmal Einigkeit herrschte beim Abbau der umweltzerstörenden Subventionen, obschon das auf vorherigen Konferenzen schon mehrfach beschlossen wurde. 600 Milliarden Euro Steuergelder werden zurzeit weltweit in die Erdöl-, Gas- und Kohleförderung subventionniert. Steuergeld, was an anderen Stellen fehlt. Nebenbei machen die Mineralölkonzerne Rekordgewinne. Es ist nicht so, dass Europa das nicht ändern wolle. Aber man kann es nicht. Europa hat durch die eigene Schuldenkrise an Macht und Ansehen weltweit verloren. Den Ton geben derzeit andere Länder an: Brasilien, China, Indien sind zu aufstrebenden Nationen geworden, die USA und Kanada zu Blockierern.

Globale Unverbindlichkeit, nur nicht die grossen Konzerne ärgern, nur nicht den Kapitalismus in Frage stellen, so etwa das Fazit der dreitägigen Konferenz in der brasilianischen Metropole. Was hätte man auch mehr erwarten können? Die USA haben zurzeit genügend Probleme im eigenen Land. Der derzeitige amerikanische Kongress hat in seiner anderthalbjährigen Amtszeit bereits 247 Versuche unternommen, bestehende Umweltgesetze zu kippen oder die Rechte der Umweltbehörde zu beschneiden. Das geht aus einem Bericht der demokratischen Abgeordneten Henry Waxman und Edward Markey hervor, die das derzeitige Abgeordnetenhaus als das umweltfeindlichste aller Zeiten bezeichnen. Nicht weniger als 109 Mal hat das von Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus für Massnahmen gestimmt, die der Öl- und Gasindustrie zugutkommen. Auch wenn der Senat und der amerikanische Präsident Obama einiges verhindern konnten, so zeigt sich doch klar die Richtung.

Ein ähnliches Bild zeigt sich in Kanada, wo die Regierung mit einem neuen

Haushaltsgesetz die Rechte der Bürger beschneiden will. Alle Gesetze werden den Interessen der Wirtschaft (vor allem der Erdölindustrie) unterworfen, damit Erdölförderung und dem Bau der Pipelines nichts mehr im Weg steht.

Wie soll mit solchen selbstzerstörerischen Politikern über eine nachhaltige Zukunft der Erde verhandelt werden? Eine "Green Economy" sollte in Rio beschlossen werden, von der momentanen "Greed Economy" ist es noch ein weiter Weg bis dahin.

Der deutsche Umweltminister Peter Altmaier hat sich mit vielen NGO's  und mit vielen Jugendlichen, die vor Ort waren, unterhalten. Veränderungen werden nur von unterem Niveau aus möglich sein, bei den Menschen selbst und auf lokaler Ebene. Global ist man nahezu verhandlungsunfähig geworden.